Tschüss Erdgas!

Das Bürgerbegehren für Potsdams Energiewende

Pressemitteilung, 12.05.2023

Greenwashing im Doppelhaushalt – Potsdamer Bürgerinitiativen fordern konkrete Investitionen in wirksamen Klimaschutz

Potsdam, 12. Mai 2023 – Ein Bündnis von Bürgerinitiativen in Potsdam kritisiert den aktuellen Entwurf zum Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt und fordert mehr Investitionen in den Klimaschutz. “Die Investitionen im Haushaltsplan sind unzureichend und gehen nicht über den Status Quo der Vorjahre hinaus”, sagt Dr. Anne Ulrich, Sprecherin des Bündnisses.

“Zudem wird ein Großteil der angeblich für Klimaschutz vorgesehenen 60 Millionen Euro für Positionen ausgegeben, die keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in Potsdam leisten,” so Ulrich weiter.

Demnach würden unter dem Bereich “Klimaschutz” Posten wie die Anschaffung von Recycling-Bürobedarf (für 248.000 Euro), die Pflege von Grünflächen (9 Mio.), der barrierefreie Umbau von Haltestellen (1,3 Mio.) und selbst der Betriebskostenzuschuss zum ÖPNV (knapp 22 Mio. Euro) aufgeführt. Diese dürften als laufende Kosten, die seit Jahren zu den Daueraufgaben der Stadt gehören, nicht mit tatsächlichen Mehrkosten für den Klimaschutz vermischt werden. Zudem sollten nur die Mehrkosten im Vergleich zu herkömmlichen Lösungen als Kosten für den Klimaschutz deklariert werden.

“Wir fordern, dass die Stadt Potsdam mehr Mittel für wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung bereitstellt”, sagt Ulrich.

Dr. Thomas Vogt von Scientists for Future Potsdam ergänzt: „Potsdam ist groß darin, unverbindliche Ziele für den Klimaschutz zu formulieren und dann jahrelang Maßnahmen zu vertagen. Dieses Aufschieben der von allen Seiten dringend angemahnten Transformation kostet uns Bürger:innen jedoch noch mehr Geld und nicht zuletzt immense Einbußen an Lebensqualität. Das dürfen wir nicht hinnehmen.”

Für den aktuellen Haushaltsentwurf fordert das Bündnis die Stadt auf, nur die Mehrkosten im Vergleich zu herkömmlichen Lösungen als Kosten für den Klimaschutz zu deklarieren. “Die Stadt sollte den Bürger:innen transparent darlegen, wie viel Geld in den Klimaschutz fließt”, sagt Vogt.

“Wir wollen eine öffentliche Debatte darüber anstoßen, welchen gesellschaftlichen Nutzen kommunale Investitionen haben und welche enormen Folgekosten durch die nicht getätigten Investitionen für Klimaschutz und -anpassung anfallen werden”, sagt Thomas Vogt. “Die Stadt sollte zusätzlich neue Wege der Finanzierung gehen, denkbar sind bspw. im Bereich Energie Bürgerenergiegesellschaften oder Contracting.“

Das Bündnis besteht aus Initiativen und Vereinen wie “PotsdamZero”, “Tschüss Erdgas”, dem BUND, „Extinction Rebellion Potsdam“, “Fridays for Future Potsdam” und “Scientists for Future Potsdam”. “Die Stadt Potsdam ist in der Pflicht zum Schutz der Bevölkerung die Klimakatastrophe abzumildern”, fordert Ulrich. “Wir brauchen konkrete Investitionen in den Klimaschutz und keine Alibimaßnahmen.”

Pressekontakt

Dr. Thomas Vogt, kontakt@tschuess-erdgas.de

Hintergrundinformationen zu “Tschüss Erdgas!”

“Tschüss Erdgas!” ist eine Initiative von Bürger:innen in Potsdam, die sich für eine bezahlbare, nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung einsetzen. Die Initiative ist ehrenamtlich und basisdemokratisch organisiert und wird von lokalen Gruppen wie GermanZero, BUND, Fridays for Future, Extinction Rebellion, Scientists for Future und den Grünen unterstützt. Das Ziel der Initiative ist es, die Energie- und Wärmewende in Potsdam zu beschleunigen.

Im “Masterplan Klimaschutz” hat sich die Stadt Potsdam das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden, was bedeutet, dass noch fast 30 Jahre lang klimaschädliches Erdgas verbrannt werden soll. Die Initiative fordert stattdessen den Aufbau einer dezentralen, nachhaltigen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung in Potsdam.

Im September 2022 hat die Initiative ein Bürgerbegehren gestartet.

https://www.tschuess-erdgas.de